Google -  

die Arroganz der Macht 

Urheberrechtsdiebstahl als Geschäftsprinzip?
 

Von Hasso Spode

Seit Google begonnen hat, die Welt zu vermessen, werden von diesem Datenstaubsauger grundlegende Persönlichkeits- und Eigentumsrechte systematisch verletzt. 

1.) Die Google-Suchmaschine speichert sämtliche Aktionen, die ein Nutzer durchführt.(1) Ausländische Geheimdienste haben Zugriff auf diese Daten.

2.) Das europäische Rechtsempfinden ist dem amerikanischen Konzern gleichgültig, wenn er Spionageautos durch die Lande schickt, die über die Gartenzäune filmen und die privaten WLAN-Netze aushorchen. Immerhin kann man nun - auf Druck der Öffentlichkeit - das Haus, in dem man wohnt auspixeln lassen; das funktioniert ganz gut. 

     3.) Besonders dreist geht Google mit dem von der Verfassung verbrieften Recht am geistigen Eigentum um. Aus amerikanischen Bibliotheken versorgt sich Google mit druckfrischen europäischen Werken, besonders aus dem Bereich der Wissenschaften, die sogleich ins "Google Books" bzw. "Google Bücher" gestellt werden. Ohne Autor und Verlag zu fragen.(2) Damit entzieht Google der Geisteskultur in Europa die Geschäftsgrundlage.

Wem das nicht passt, darf versuchen, sich nachträglich zu beschweren. Selbstredend auf einer Eingabemaske des US-Mutterkonzerns und selbstredend in englischer Sprache. Und wer mit Googles Reaktion (die oft gleich Null ist) nicht zufrieden sein sollte, kann selbstredend ein amerikanisches Gericht anrufen. Viel Spaß!

Nun gibt es auch gleich zwei Google-Filialen in Deutschland. Diese Statthalter legen die gleiche Arroganz der Macht an den Tag wie die Konzernzentrale in Kalifornien. Dies durfte ich selbst erfahren: Kurz nach Erscheinen eines Sammelbandes in England (3) fanden sich die meisten Beiträge, darunter auch einer von mir, in voller Länge bei "Google Books" und "Google Bücher" im Netz. "Google Germany" (wie es mit imperialem Gestus heißt) hat es nicht für nötig befunden, auf meine Anfrage bezüglich einer Urheberrechtsverletzung überhaupt zu antworten - der Moloch sammelt und schweigt.

Doch es geschehen bisweilen Zeichen und Wunder: Auf Druck des britischen Emerald-Verlags hat sich Google dann doch bequemt, die Texte wieder aus dem Netz zu nehmen - nach fast einem Jahr! Und um den Verlag zu ärgern, wurde gleich jeglicher Hinweis auf die Existenz des Buchs gelöscht. Aber immerhin. Protestieren lohnt also ...  

Dennoch: Es ist überfällig, dass Öffentlichkeit, Politik und Gerichte diesem imperialistischen Gebaren Grenzen setzen. Hier stellt sich die Frage der Souveränitätsrechte eines Landes und damit der Demokratie. 

Infos über laufende Verhandlungen der europäischen Politik mit Google und weitere Entwicklungen in der Urheberrechtssache siehe unter Heidelberger Appell.